Die Presse

Mit einer einzigen löblichen Ausnahme: Die österreichische Zeitung Die Presse schenkt ihren Lesern in Hinblick auf die tatsächliche Lage der Finanzen in Europa reinen Wein ein und sagt die Wahrheit. Sie nennt die derzeit zehn größten Lügen der europäischen Wirtschaftspolitik. Wir dokumentieren nachfolgend einen Auszug. Die Angaben lassen sich mühelos von Österreich auch auf Deutschland übertragen:

Die Lüge: Österreich ist von der Griechenland-Krise vergleichsweise wenig betroffen.



Die Wahrheit: Allein Österreichs Banken halten knapp fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Das »Exposure« ist bezogen auf die Größe des Landes also deutlich größer, als jenes des zehn Mal so großen Deutschlands, dessen Banken mit 35 Milliarden engagiert sind.

Die Lüge: Die Griechenland-Hilfe ist »nur« ein Kredit und kann durch die Zinsen zum Geschäft werden.

Die Wahrheit: Formell ist das so, in der Praxis erwartet aber niemand, dass dieses Geld je zurückkommt. Im Gegenteil: Es wird noch mehr »nachgeliefert« werden müssen.

Die Lüge: Der Euro unterliegt strengen Stabilitätskriterien und ist deshalb eine stabile Währung.

Die Wahrheit: In ihrer Not überlegt die Europäische Zentralbank gerade, ein absolutes Tabu zu brechen und Staatsanleihen direkt anzukaufen. Damit wird, bildlich gesprochen, die Notenpresse angeworfen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer hohe Inflation.

Die Lüge: Ohne neue Steuern lässt sich das Budget nicht sanieren.

Die Wahrheit: Österreich hat in vielen Bereichen strukturelle Probleme, das Sparpotenzial ist hier selbst bei vorsichtigster Betrachtung wesentlich höher als der Konsolidierungsbedarf des Staates. Es ist allerdings leichter, mittels Neideffekts (»Die Reichen bzw. die anderen sollen zahlen«) Steuererhöhungen in der Bevölkerung durchzubringen, als gegen die Großverschwender in den eigenen Reihen (beispielsweise die Landeshauptleute) vorzugehen.

Die Lüge: Es geht wieder aufwärts, die Budgetprobleme lassen sich durch Wachstum lösen.

Die Wahrheit: Die Euro-Zone hat (nicht ganz ohne Grund) das langsamste Wachstum aller Weltregionen. Das wird die kommenden Jahre so bleiben. Um Arbeitslosenraten zu verringern und positive Budgeteffekte zu erzielen, ist ein Realwachstum von 2,5 bis drei Prozent erforderlich. Das wird die Eurozone in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht sehen.

Die Lüge: Die Banken sind saniert und erwirtschaften wieder hohe Gewinne.

Die Wahrheit: Interessant ist nicht, was in den Bankbilanzen steht, sondern das, was man darin nicht findet: den ausgelagerten Schrott in den außerbilanziellen Zweckgesellschaften von Zypern bis Dublin. Der Inhalt solcher »Special Purpose Entities« könnte der Grund dafür sein, warum es manche mit Fusionen gar so eilig haben.

Wir haben Warnungen vor erwarteten Flüchtlingsströmen in Europa nicht wahrhaben wollen. Alle haben darüber gelacht, als der Schweizer Armeechef unlängst von den Folgen des bevorstehenden Bankrotts der Griechen warnte. Wie schön, dass Menschen noch lachen können. An Bord der Titanic haben die Menschen auch getanzt, bis das Schiff im Eismeer unterging.

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