Fahr zur Hölle EU! – Das Endspiel um den Euro hat begonnen
Udo Ulfkotte
Unsere verlogenen Politiker behaupten derzeit dreist, die Euro-Krise sei für sie ganz plötzlich gekommen. Es ist mal wieder Märchenstunde. Denn schon seit sechs Jahren haben die EU-Staaten bei ihren Haushaltsangaben nach Kräften getrickst und gelogen. Seit sechs Jahren wurden alle Warnungen ignoriert. Unsere europäischen Finanzminister sind Verbrecher, die ins Gefängnis gehören. Und nun ziehen sie uns auch noch in den Schlund der Hölle!
Da schreibt die österreichische Zeitung Die Presse ausführlich darüber, dass seit 2004 schon in der EU die Staatshaushalte frisiert wurden: Damals hätten Schuldenstände und Defizite nicht nur in den jetzigen Problemländern Griechenland, Spanien, Portugal und Irland »Hochwassermarken« erreicht. Als Reaktion darauf hätten die Finanzminister der Eurozone begonnen, »die Zahlen besser aussehen zu lassen, als sie waren«. Und alle haben es gewusst!
Jeder Privatmann, der seine Steuererklärung fälscht, der betrügt und die Behörden belügt, wird dafür strafrechtlich belangt. Wenn aber unsere Finanzminister und Politiker in den EU-Staaten uns Bürger betrügen und belügen, dann passiert – nichts. Die derzeit oft gehörte Meinung, die aktuelle Eurokrise sei durch ebenso überraschende wie heftige Spekulationen gegen das pleitebedrohte Griechenland ausgelöst worden, ist erstunken und erlogen. Man hat die ganze Schuldenmisere der einzelnen EU-Staaten in jedem EU-Land seit Jahren gekannt. Man hat gewusst, dass der Zusammenbruch kommen wird. Und man hat munter so weitergemacht wie bisher. Der renommierte US-Ökonom Nouriel Roubini zweifelt nun, dass das Rettungspaket greift und die Finanzmärkte beruhigt. Und ganz langsam werden auch die Politiker, die jahrelang beim Entstehen der Krise zugeschaut haben, wach. Denn die Inflation ist im Anmarsch, wird wohl in absehbarer Zeit gewaltig werden.
Der Deutsche Bundestag will am 19. Mai 2010 über das Gesetz zur deutschen Beteiligung am 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beraten. Der Bundesrat könnte dann am 4. Juni seinen abschließenden Segen geben. Während viele Bürger sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft freuen, hat in der Realität das Endspiel um den Euro begonnen. Unsere Polit-Feiglinge haben Angst vor dem Sparen. Die Mehrwertsteuer erhöhen, Ermäßigungen abschaffen, Zuschüsse kürzen: die Debatte um Sparmaßnahmen ist facettenreich. Doch alle zittern nur vor dem Zahltag.
Das Ende ist absehbar: Ganz Europa wird in den Schlund der Hölle gezogen.
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Mittwoch, 19. Mai 2010
Montag, 17. Mai 2010
Wie wahr!
Österreich: »Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung«
Michael Grandt
Gibt es auch bei uns eine Inländerdiskriminierung? Geht man nach Stammtischmeinungen, dann eindeutig ja. Doch lässt sich das in Deutschland nicht »messen«. Anders verhält es sich in unserem Nachbarland Österreich.
In Österreich ist Inländerdiskriminierung sogar verfassungsrechtlich verboten (siehe dazu Entscheidung G42/99 vom 09.12.1999 des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Wien).
Vielleicht ist dies der Grund, warum die rechtspopulistische Freitheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die auch schon Regierungsverantwortung getragen hat und bei den Nationalratswahlen 2008 immerhin drittstärkste Partei geworden ist, eine »Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung« eingerichtet hat. Über eine Gratis-Hotline oder ein Internet-Formular können Menschen Benachteiligungen von Inländern oder Übergriffe jedweder Art durch Zuwanderer melden.
Der FPÖ zufolge sagt die Statistik jedoch nicht alles, denn die tagtäglichen Diskriminierungen von Inländern werden vom politischen Establishment geleugnet oder verharmlost und von vielen Medien totgeschwiegen.
Ich will die FPÖ keinesfalls protegieren. Dennoch sollte es, jenseits der Political Correctness, möglich sein aufzuzeigen, wie unser Nachbarstaat mit dem Tabuthema »Inländerdiskriminierung« umgeht. Die Vorfälle öffentlich zu erwähnen, die im Inländerdiskriminierungs-Bericht aufgeführt werden, würde die Betroffenen in unserem Gutmenschenstaat sogleich zu Rechtsradikalen stigmatisieren. In Österreich hingegen sind die Menschen froh, eine Anlaufstelle für ihre Sorgen und Nöte zu haben, denn auch dort wollen die Polizisten zumeist keine Rassismusvorwürfe riskieren und staatliche Stellen beschränken sich auf Toleranzappelle an die Hilfesuchenden.
Hier einige exemplarische Fälle:
»Ein Jugendlicher Anrufer aus dem 16. Bezirk erzählt, dass der Park, indem er als Kind spielte, nun das Revier einer türkischen Jugendbande sei. Gerät man in ihre Fänge, muss man zahlen, um den Park wieder unbehelligt verlassen zu können. Hat man gezahlt und ist man dem Kopf der Bande sympathisch, bekommt man ein Codewort, das einem vor weiteren Übergriffen bewahrt.«
»Eine Kirchenbesucherin meldet, dass die Bettelbanden in der unmittelbaren Umgebung des Stephansdomes nun auch bereits im Inneren des Gotteshauses umherstreifen. Sie betteln aggressiv, bedenken jene, die nichts geben, mit lautstarken Flüchen und belästigen Betende. Sobald Polizei auftaucht, alarmiert der Schmierenstehende die anderen und diese ergreifen die Flucht.«
»Ein Familienvater empört sich über eine ihm bekannte türkische Familie, die mit einer österreichischen E-Card auch den mit Touristenvisum eingereisten Bruder der Frau medizinisch betreuen lässt.«
»Eine besorgte Mutter erzählt, dass in der Schulklasse ihres Sohnes im 15. Bezirk die drei österreichischen Kinder Außenseiter seien.«
»Ein Jugendlicher gibt an, dass sein Bruder auf dem Heimweg beim abendlichen Durchqueren eines Parks dort von Türken alleine wegen seiner Anwesenheit mit dem Messer bedroht worden ist. Der verständigte Polizist meinte am Telefon nur genervt, er soll nicht so spät durch den Park gehen.«
»Eine Mutter aus dem 11. Bezirk weist darauf hin, dass in der Schulklasse eines ihrer Kinder nur mehr fünf Österreicher sind. Obwohl deren Lernerfolg darunter leidet, gilt die ganze Aufmerksamkeit durch Stützlehrer nur den Ausländerkindern.«
»Ein 50-jähriger Obdachloser ist frustriert, weil er als Asylwerber sofort eine Wohnung bekäme.«
»Ein Bewohner eines Hauses in der Spittelbreitengasse im 12. Bezirk macht die Mitteilung, dass der Eingangsbereich zu einem dauerhaften Treffpunkt türkischer Jugendlicher geworden ist. Sie verhalten sich absichtlich laut, zerstören Mistkübel und bedenken einheimische Passanten mit Ansagen wie ›Bald gehört Österreich uns!‹ oder ›Eure Frauen sind alles Huren!‹ Die Polizei kommt nicht mehr und die Gebietsbetreuung reagierte auf die vorgetragene Beschwerde mit dem Verdacht der Ausländerfeindlichkeit.«
»Ein Anrufer aus dem 12. Bezirk gibt an, dass in seiner Wohngegend türkische Jugendliche absichtlich Passanten anrempeln, um einen Konflikt zu provozieren.«
»Eine 23-jährige Wohnungssuchende aus dem 10. Bezirk bezeichnet es als Frechheit, dass jetzt sogar Nicht-EU-Ausländer, die seit fünf Jahren in Österreich leben, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen Österreichern gleichgestellt werden. Durch deren Kinderreichtum werden sie bevorzugt. Sie selbst wartet nunmehr bereits seit Jahren mit einem Vormerkschein auf eine Wohnung – ohne ein Anzeichen auf baldigen Erfolg.«
»Eine Frau aus dem 14. Bezirk teilt irritiert mit, dass ihre Tochter von der Lehrerin ersucht wurde, ihre Jacke über das ärmellose Oberteil anzuziehen, schon alleine zum eigenen Schutz. Durch zu viel sichtbare Haut würden sonst die Klassenkameraden aus anderen Kulturkreisen ›zu sehr aufgewühlt‹ werden.«
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Michael Grandt
Gibt es auch bei uns eine Inländerdiskriminierung? Geht man nach Stammtischmeinungen, dann eindeutig ja. Doch lässt sich das in Deutschland nicht »messen«. Anders verhält es sich in unserem Nachbarland Österreich.
In Österreich ist Inländerdiskriminierung sogar verfassungsrechtlich verboten (siehe dazu Entscheidung G42/99 vom 09.12.1999 des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Wien).
Vielleicht ist dies der Grund, warum die rechtspopulistische Freitheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die auch schon Regierungsverantwortung getragen hat und bei den Nationalratswahlen 2008 immerhin drittstärkste Partei geworden ist, eine »Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung« eingerichtet hat. Über eine Gratis-Hotline oder ein Internet-Formular können Menschen Benachteiligungen von Inländern oder Übergriffe jedweder Art durch Zuwanderer melden.
Der FPÖ zufolge sagt die Statistik jedoch nicht alles, denn die tagtäglichen Diskriminierungen von Inländern werden vom politischen Establishment geleugnet oder verharmlost und von vielen Medien totgeschwiegen.
Ich will die FPÖ keinesfalls protegieren. Dennoch sollte es, jenseits der Political Correctness, möglich sein aufzuzeigen, wie unser Nachbarstaat mit dem Tabuthema »Inländerdiskriminierung« umgeht. Die Vorfälle öffentlich zu erwähnen, die im Inländerdiskriminierungs-Bericht aufgeführt werden, würde die Betroffenen in unserem Gutmenschenstaat sogleich zu Rechtsradikalen stigmatisieren. In Österreich hingegen sind die Menschen froh, eine Anlaufstelle für ihre Sorgen und Nöte zu haben, denn auch dort wollen die Polizisten zumeist keine Rassismusvorwürfe riskieren und staatliche Stellen beschränken sich auf Toleranzappelle an die Hilfesuchenden.
Hier einige exemplarische Fälle:
»Ein Jugendlicher Anrufer aus dem 16. Bezirk erzählt, dass der Park, indem er als Kind spielte, nun das Revier einer türkischen Jugendbande sei. Gerät man in ihre Fänge, muss man zahlen, um den Park wieder unbehelligt verlassen zu können. Hat man gezahlt und ist man dem Kopf der Bande sympathisch, bekommt man ein Codewort, das einem vor weiteren Übergriffen bewahrt.«
»Eine Kirchenbesucherin meldet, dass die Bettelbanden in der unmittelbaren Umgebung des Stephansdomes nun auch bereits im Inneren des Gotteshauses umherstreifen. Sie betteln aggressiv, bedenken jene, die nichts geben, mit lautstarken Flüchen und belästigen Betende. Sobald Polizei auftaucht, alarmiert der Schmierenstehende die anderen und diese ergreifen die Flucht.«
»Ein Familienvater empört sich über eine ihm bekannte türkische Familie, die mit einer österreichischen E-Card auch den mit Touristenvisum eingereisten Bruder der Frau medizinisch betreuen lässt.«
»Eine besorgte Mutter erzählt, dass in der Schulklasse ihres Sohnes im 15. Bezirk die drei österreichischen Kinder Außenseiter seien.«
»Ein Jugendlicher gibt an, dass sein Bruder auf dem Heimweg beim abendlichen Durchqueren eines Parks dort von Türken alleine wegen seiner Anwesenheit mit dem Messer bedroht worden ist. Der verständigte Polizist meinte am Telefon nur genervt, er soll nicht so spät durch den Park gehen.«
»Eine Mutter aus dem 11. Bezirk weist darauf hin, dass in der Schulklasse eines ihrer Kinder nur mehr fünf Österreicher sind. Obwohl deren Lernerfolg darunter leidet, gilt die ganze Aufmerksamkeit durch Stützlehrer nur den Ausländerkindern.«
»Ein 50-jähriger Obdachloser ist frustriert, weil er als Asylwerber sofort eine Wohnung bekäme.«
»Ein Bewohner eines Hauses in der Spittelbreitengasse im 12. Bezirk macht die Mitteilung, dass der Eingangsbereich zu einem dauerhaften Treffpunkt türkischer Jugendlicher geworden ist. Sie verhalten sich absichtlich laut, zerstören Mistkübel und bedenken einheimische Passanten mit Ansagen wie ›Bald gehört Österreich uns!‹ oder ›Eure Frauen sind alles Huren!‹ Die Polizei kommt nicht mehr und die Gebietsbetreuung reagierte auf die vorgetragene Beschwerde mit dem Verdacht der Ausländerfeindlichkeit.«
»Ein Anrufer aus dem 12. Bezirk gibt an, dass in seiner Wohngegend türkische Jugendliche absichtlich Passanten anrempeln, um einen Konflikt zu provozieren.«
»Eine 23-jährige Wohnungssuchende aus dem 10. Bezirk bezeichnet es als Frechheit, dass jetzt sogar Nicht-EU-Ausländer, die seit fünf Jahren in Österreich leben, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen Österreichern gleichgestellt werden. Durch deren Kinderreichtum werden sie bevorzugt. Sie selbst wartet nunmehr bereits seit Jahren mit einem Vormerkschein auf eine Wohnung – ohne ein Anzeichen auf baldigen Erfolg.«
»Eine Frau aus dem 14. Bezirk teilt irritiert mit, dass ihre Tochter von der Lehrerin ersucht wurde, ihre Jacke über das ärmellose Oberteil anzuziehen, schon alleine zum eigenen Schutz. Durch zu viel sichtbare Haut würden sonst die Klassenkameraden aus anderen Kulturkreisen ›zu sehr aufgewühlt‹ werden.«
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Sonntag, 9. Mai 2010
Die Presse
Mit einer einzigen löblichen Ausnahme: Die österreichische Zeitung Die Presse schenkt ihren Lesern in Hinblick auf die tatsächliche Lage der Finanzen in Europa reinen Wein ein und sagt die Wahrheit. Sie nennt die derzeit zehn größten Lügen der europäischen Wirtschaftspolitik. Wir dokumentieren nachfolgend einen Auszug. Die Angaben lassen sich mühelos von Österreich auch auf Deutschland übertragen:
Die Lüge: Österreich ist von der Griechenland-Krise vergleichsweise wenig betroffen.
Die Wahrheit: Allein Österreichs Banken halten knapp fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Das »Exposure« ist bezogen auf die Größe des Landes also deutlich größer, als jenes des zehn Mal so großen Deutschlands, dessen Banken mit 35 Milliarden engagiert sind.
Die Lüge: Die Griechenland-Hilfe ist »nur« ein Kredit und kann durch die Zinsen zum Geschäft werden.
Die Wahrheit: Formell ist das so, in der Praxis erwartet aber niemand, dass dieses Geld je zurückkommt. Im Gegenteil: Es wird noch mehr »nachgeliefert« werden müssen.
Die Lüge: Der Euro unterliegt strengen Stabilitätskriterien und ist deshalb eine stabile Währung.
Die Wahrheit: In ihrer Not überlegt die Europäische Zentralbank gerade, ein absolutes Tabu zu brechen und Staatsanleihen direkt anzukaufen. Damit wird, bildlich gesprochen, die Notenpresse angeworfen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer hohe Inflation.
Die Lüge: Ohne neue Steuern lässt sich das Budget nicht sanieren.
Die Wahrheit: Österreich hat in vielen Bereichen strukturelle Probleme, das Sparpotenzial ist hier selbst bei vorsichtigster Betrachtung wesentlich höher als der Konsolidierungsbedarf des Staates. Es ist allerdings leichter, mittels Neideffekts (»Die Reichen bzw. die anderen sollen zahlen«) Steuererhöhungen in der Bevölkerung durchzubringen, als gegen die Großverschwender in den eigenen Reihen (beispielsweise die Landeshauptleute) vorzugehen.
Die Lüge: Es geht wieder aufwärts, die Budgetprobleme lassen sich durch Wachstum lösen.
Die Wahrheit: Die Euro-Zone hat (nicht ganz ohne Grund) das langsamste Wachstum aller Weltregionen. Das wird die kommenden Jahre so bleiben. Um Arbeitslosenraten zu verringern und positive Budgeteffekte zu erzielen, ist ein Realwachstum von 2,5 bis drei Prozent erforderlich. Das wird die Eurozone in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht sehen.
Die Lüge: Die Banken sind saniert und erwirtschaften wieder hohe Gewinne.
Die Wahrheit: Interessant ist nicht, was in den Bankbilanzen steht, sondern das, was man darin nicht findet: den ausgelagerten Schrott in den außerbilanziellen Zweckgesellschaften von Zypern bis Dublin. Der Inhalt solcher »Special Purpose Entities« könnte der Grund dafür sein, warum es manche mit Fusionen gar so eilig haben.
Wir haben Warnungen vor erwarteten Flüchtlingsströmen in Europa nicht wahrhaben wollen. Alle haben darüber gelacht, als der Schweizer Armeechef unlängst von den Folgen des bevorstehenden Bankrotts der Griechen warnte. Wie schön, dass Menschen noch lachen können. An Bord der Titanic haben die Menschen auch getanzt, bis das Schiff im Eismeer unterging.
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Die Lüge: Österreich ist von der Griechenland-Krise vergleichsweise wenig betroffen.
Die Wahrheit: Allein Österreichs Banken halten knapp fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Das »Exposure« ist bezogen auf die Größe des Landes also deutlich größer, als jenes des zehn Mal so großen Deutschlands, dessen Banken mit 35 Milliarden engagiert sind.
Die Lüge: Die Griechenland-Hilfe ist »nur« ein Kredit und kann durch die Zinsen zum Geschäft werden.
Die Wahrheit: Formell ist das so, in der Praxis erwartet aber niemand, dass dieses Geld je zurückkommt. Im Gegenteil: Es wird noch mehr »nachgeliefert« werden müssen.
Die Lüge: Der Euro unterliegt strengen Stabilitätskriterien und ist deshalb eine stabile Währung.
Die Wahrheit: In ihrer Not überlegt die Europäische Zentralbank gerade, ein absolutes Tabu zu brechen und Staatsanleihen direkt anzukaufen. Damit wird, bildlich gesprochen, die Notenpresse angeworfen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer hohe Inflation.
Die Lüge: Ohne neue Steuern lässt sich das Budget nicht sanieren.
Die Wahrheit: Österreich hat in vielen Bereichen strukturelle Probleme, das Sparpotenzial ist hier selbst bei vorsichtigster Betrachtung wesentlich höher als der Konsolidierungsbedarf des Staates. Es ist allerdings leichter, mittels Neideffekts (»Die Reichen bzw. die anderen sollen zahlen«) Steuererhöhungen in der Bevölkerung durchzubringen, als gegen die Großverschwender in den eigenen Reihen (beispielsweise die Landeshauptleute) vorzugehen.
Die Lüge: Es geht wieder aufwärts, die Budgetprobleme lassen sich durch Wachstum lösen.
Die Wahrheit: Die Euro-Zone hat (nicht ganz ohne Grund) das langsamste Wachstum aller Weltregionen. Das wird die kommenden Jahre so bleiben. Um Arbeitslosenraten zu verringern und positive Budgeteffekte zu erzielen, ist ein Realwachstum von 2,5 bis drei Prozent erforderlich. Das wird die Eurozone in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht sehen.
Die Lüge: Die Banken sind saniert und erwirtschaften wieder hohe Gewinne.
Die Wahrheit: Interessant ist nicht, was in den Bankbilanzen steht, sondern das, was man darin nicht findet: den ausgelagerten Schrott in den außerbilanziellen Zweckgesellschaften von Zypern bis Dublin. Der Inhalt solcher »Special Purpose Entities« könnte der Grund dafür sein, warum es manche mit Fusionen gar so eilig haben.
Wir haben Warnungen vor erwarteten Flüchtlingsströmen in Europa nicht wahrhaben wollen. Alle haben darüber gelacht, als der Schweizer Armeechef unlängst von den Folgen des bevorstehenden Bankrotts der Griechen warnte. Wie schön, dass Menschen noch lachen können. An Bord der Titanic haben die Menschen auch getanzt, bis das Schiff im Eismeer unterging.
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Montag, 15. Februar 2010
Zum Nachdenken
Griechenland ist doch ein hübsches Beispiel. Ich war in meinem Leben längere Zeit mit diversen UNterbrechungen in diesem Land. In der Kindheit wunderschön und später hatte man doch einiges Anderes auch mitbekommen und zwar : Jährlich hatte der Drachme um ca 10% an Wert verloren, jedesmal beim Wechseln hatte man immer wieder mehr bekommen. Soweit so gut, folgende Geschichte kommt aus der Zeit der EG. Beim damaligen Vermieter wurden eines Tages Kontrollore aus der EG einquartiert, für einen Tag. Am Abend hatte uns dann der Vermieter erzählt worum es ging und zwar: Diese Herren hatten zur Aufgabe Schaf und Ziegenherden zu zählen, da es seinerzeit auch schon Förderungen Seitens der EG bekam. Der Lachschlager war allerdings folgender : entweder waren diese Typen so dämlich oder wurden sie gezielt geschmiert, denn den Deppen wurde dem ganzen Tag DIESELBE Herde nur mit anderen Bauern vorgführt. Am Abend hatte sich dann die gesamte Dorfbevölkerung lachend besoffen und sich über die Blödheit der Kontrollore amüsiert. OK soweit....dann kam plötzlich der Tag wo Griechenland um Aufnahme in den Versagerbund ( jetzt EU genannt) ersuchte. Plötzlich war alles super. Der Drachme stabil (grins..) des Bip im Beobachtungszeitraum immer höher (lächel...) und die Neuverschuldung plötzlich gegen null (brüll....) Die EU Gremien waren zufrieden und das Land ja plötzlich sooooo super. Daß die Griechen die Nuttenerträge und die Rauschgiftgeschäfte ins Bip einrechneten soll damals niemanden aufgefallen sein (......) Und international nennt man das ....geschummelt.... Ich nenne das einen aufrechten Betrug!!! Das müßte jedem aufgefallen sein, der jemals in diesem Land war, aber die Politiker (ich nenne sie auch : die kleinste depile Einheit) sind jetzt ganz erstaunt wie das passieren konnte. Auch brauchte man Golman Sachs, die kurzfristig Milliardenbeträge als `Staatsvermögen`zur Verfügung stellten.
Wenn man solche Vorfälle schon aus Ländern aus der `näheren`Umgebung kennt, dann fragt man sich doch -----wie haben es Est-Let- und Litauen geschafft.
!!!! Ich fürchte das will man garnicht wissen!!!!
Wenn man solche Vorfälle schon aus Ländern aus der `näheren`Umgebung kennt, dann fragt man sich doch -----wie haben es Est-Let- und Litauen geschafft.
!!!! Ich fürchte das will man garnicht wissen!!!!
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